B9 Einfahrt

Mittlere B9-Einfahrt,
Strasse zum Mauseloch

Auf dieser Seite wird die Entwicklung des schon seit Jahren von der FWG und dem Ortsbeirat Bad Salzig geforderte Umgestaltung der mittleren B9-Einfahrt in Bad Salzig und die Gestaltung der Sterrenbergstr. bis zum Mauseloch gefordert.

	Datum	Ereignis, Vorgang .
	30.01.2012	In der StR-Sitzung beantraget FWG-Vorsitzende Jürgen Schneider Planungskosten in Höhe von 35.000 € für die Mittlere Einfahrt Ortsbezirk Bad Salzig im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung in den Haushalt 2012 einzustellen. Der Antrag wurde mit 17 Nein Stimmen (SPD, BfB, 2 Grüne und Stimme des Bürgermeisters) abgelehnt
	24.01.2011	Der Stadtrat beschließt einstimmig Folgendes: Dem Planungskonzept des Ing.-Büros Stadt- Land- plus vom Februar/März 2009 zur Umgestaltung der mittleren Einfahrt des Ortsbezirkes Bad Salzig wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt: Die Brüstungsmauer soll durch ein Geländer ersetzt werden. In der weiteren Planung soll eine Absenkung der Bundesstraße geprüft werden. Das Konzept soll mit dem Landesbetrieb Mobilität als Vertreter des Straßenbaulastträgers der Bundesstraße und mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abgestimmt werden
	14.12.2010	Die Verwaltung verschiebt die Vorstellung und Beschlussfassung über die Planung "Mittlere B9-Einfahrt und Umgestaltung Rheinfront" auf die nächste Stadtratssitzung"
	01.12.2010	Die Rheinzeitung berichtet über Tagesordnungspunkt in der nächste Stadtratssitzung Bad Salzig braucht eine Frischzellenkur
	17.11.2010	In Ortsbeiratssitzung wird eine Anfrage der FWG vom Bürgermeister beantwortet: Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ortsbeirat einstimmig wegen der Dringlichkeit für die nachfolgenden Maßnahme ausreichend finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2011 bereitzustellen: Planungskosten zur Umgestaltung des Einmündungsbereiches B9 sowie des Bereiches um das Rhein-Hotel Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Beschlusslage die Aufstellung eines Sanierungsgebietes für den Bereich um das Rhein-Hotel in die Wege zu leiten. Weiterhin soll die Umgestaltung des Einmündungsbereiches 89 entsprechend des Beschlusses vom 23.06.201 0 vorangetrieben werden.
	04.10.2010	Der Stadtrat beschließt aufgrund des Antrages der FWG-Fraktion vom 01.08.2010 einstimmig: a) Die vorliegende Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Stadt-Land-plus vom März 2009 wird in der nächsten Stadtratssitzung mit dem Ziel einer zeitnahen Realisierung ausführlich beraten. b) Die Verwaltung wird beauftragt, eine kurzfristige Aufnahme in das Städtebauförderprogramm (Stadtumbau West) zu stellen und darüber hinaus hinaus weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren. Die vorgenannten Maßnahmen sollen erst umgesetzt werden, wenn die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind,
	01.08.2010	Die FWG Stadtratsfraktion stellt den Antrag für den Bereich der mittleren B9-Einfahrt kurzfristig in das Programm der städtebaulichen Erneuerung „Stadtumbau West“ aufnehmen zu lassen und darüber hinaus weitere Fördermöglichkeiten zu eruiert. Die FWG Boppard beantragt außerdem, dass die vorliegende Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Stadt-Land-plus, Boppard, vom März 2009 in der nächsten Stadtratsitzung ausführlich beraten wird mit dem Ziel einer zeitnahen Realisierung
	23.06.2010	Der Ortsbeirat Bad Salzig beschließt einstimmig: Der Bereich des Rheinufers soll so gestaltet werden, wie es bei der Ortsbeiratssitzung am 17.03.2010 von dem zuständigen Planungsbüro vorgestellt wurde. Die Brüstungsmauer soll durch ein Geländer ersetzt werden. Eine Absenkung der Bundesstraße soll in der weiteren Planung geprüft werden.
	11.11.2009	Erst unmittelbar vor Sitzung wurde in einer Tischvorlage das bereits im März fertig gestellte Planungskonzept (Ideenskizze sowie Erläuterungen und Kostenschätzung) vorgelegt. Der anwesende Bürgermeister legte dar, das er dies von sich aus noch nicht getan hätte, da er zur Zeit keine Finanzierungsmöglichkeit sieht. Das Konzept vor, dass die Fahrbahn der B 9 in Richtung der Bebauung zu verschwenken und so auf der Rheinseite Platz für eine Grünfläche und eine breite Treppe zum Rhein zu schaffen. Ferner soll die vorhandene überdimensionierte Zufahrt durch zwei kleinere Anbindungen ersetzt werden. Die Gesamtkosten werden auf ca. 2,1 Mio € geschätzt (1.725.500 € Herstellkosten zuzügl. 20 % Baunebenkosten). Nach eingehender Beratung vertrat der Ortsbeirat die Auffassung , dass die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen beraten wird und bei der nächsten Ortsbeiratssitzung wieder als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden soll. Auch im Hinblick auf die Ergebnisse des Mini-Workshops soll versucht werden, für den nächsten Termin die Planer und auch einen Vertreter der SGD-Nod Koblenz, zu gewinnen.
	01.11.2009	Der Planungsauftrag zur Durchführung dieser Maßnahme ist bereits seit über einem Jahr erteilt. Die Verwaltung ist anscheinend nicht interessiert das Vorhaben weiter zügig zu verfolgen. Aus diesem Grunde hat die FWG-Ortsbeiratsfraktion den Antrag gestellt die bisher erarbeiteten Planungsvorschläge im Ortsbeirat vorzustellen.
	01.03.2009	Der SPD-Ortsvorsteherkandidat von Bad Salzig unterstützt in einem Zeitungsartikel den bereits im Stadtrat beschlossenen FWG-Antrag, die mittlere B9-Einfahrt sowie die angrenzenden Straßenstücke neu zu gestalten. Das dies bereits ein laufendes Projekt ist, lässt sich aus dem Artikel leider nicht ablesen. Unser Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer stellt dies in einem Leserbrief sicher.
	Stadtrat 22.09.2008	Der Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen. Die FWG wird weiterhin beobachten, wie die Verwaltung diesen Beschluss mit welcher Geschwindigkeit umsetzt.
	11.09.2008	Die FWG stellt den Antrag: Vergabe eines Planungsauftrages für die Umgestaltung der mittleren B9-Einfahrt und zwar von der B9 bis zum Mauseloch
	in der Folgezeit	Leider hat die Verwaltung diese Thema nicht aufgegriffen, obwohl immer wieder, auch von externen Experten der zur Zeit angetroffene Zustand als ein zentrales Problem erkannt wurde. Seit Jahren wurde von der BG und dem Ortsbeirat Bad Salzig gefordert, die Umgestaltung der mittleren B9-Einfahrt in Bad Salzig und die Gestaltung der Sterrenbergstr. bis zum Mauseloch in Angriff zu nehmen. Was letztendlich am Rhein passiert ist, kann man sich anschaue, nämlich nix!!!
	vor Jahren	Ein vor Jahren von der FWG in den Haushaltsberatungen gestellte Antrag, Planungskosten in Höhe von 16.000 DM einzustellen wurde vom Stadtrat abgelehnt, nachdem der Bürgermeister verkündet hatte, das der Auftrag schon vergeben sei und zusätzliche Mittel nicht notwendig seien!!!!