Datum
Ereignis, Vorgang
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In der StR-Sitzung beantraget FWG-Vorsitzende Jürgen Schneider Planungskosten in Höhe von 60.000 € in den Haushalt 2012 einzustellen.
Der Antrag wurde mit 17 Nein Stimmen (SPD, BfB, 2 Grüne und Stimme des Bürgermeisters) abgelehnt
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Sind die Planungsphasen 5 und 6, so wie vom StR beschlossen, in Auftrag gegeben?
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Falls nein, warum nicht?
Antwort des Bürgermeisters:
Er hat nicht und führt ellenlange Begründungen an.
Wir empfehlen die Antwort des 1. Beigeordneten genau zu studieren. Daraus wird deutlich, das der Bürgermeister mit einem bisher dem Stadtrat nicht bekannt Schreiben versucht hat, die Kreisverwaltung zu veranlassen, die Durchführung des Vorhabens unter dem Gesichtspunkt der Nichteinhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und eines Ausgleichgebotes verbieten zu lassen. Ein unsers Wissens nach einmaligen Vorgang. Das so etwas nur speziell für Bad Salziger Vorhaben zu tragen kommt, wir von uns selbstverständlich nicht unterstellt.
Wie ist der Sachstand zur Auftragsvergabe der Planungsphasen 5 (Ausführungsplanung) und 6 (Vorbereitung der Vergabe).
Entwurfsplanung liegt vor, Genehmigung Bahn steht noch aus, mit der Baumaßnahme wird nicht 2013 begonnen werden
(siehe auch Niederschrift Ortsbeiratssitzung TOP 5 Absatz 2)
In
Ortsbeiratssitzung wird eine Anfrage der FWG-Fraktion vom Bürgermeister beantwortet:
Nach eingehender Beratung empfiehlt der
Ortsbeirat wegen der Dringlichkeit für die nachfolgenden
Maßnahmen ausreichend finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2011 bereitzustellen:
Umgestaltung DB-Haltepunkt
Bad Salzig
Die bisher gefassten Beschlüsse werden bekräftigt. Im Hinblick auf zu gewährende
Zuschüsse und die damit verbundenen
Fristeinhaltungen ist die Einstellung von entsprechenden Planungskosten
sowie das Eingehen einer Verpflichtungsermächtigung für
das Folgejahr dringend erforderlich.
In der OBR-Sitzung vom 17.03.2010 wird eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung verlesen.
In einer Besprechung vereinbaren Bürgermeister Dr. Bersch, Ortsvorsteher Spitz und Vertreter der Bahn einen Ablaufplan, der in dem OBR in dessen Sitzung vom 17.03.2010 mitgeteilt wurde
Beratung im Ortsbeirat
Ergebnisniederschrift:
"Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund umfangreicher Änderungen der einschlägigen Richtlinien in 2008 für die Weiterführung der Planung noch Angaben der Bahn und die Vorlage einer aktualisierten so genannten Aufgabenstellung durch DB Station und Service erforderlich ist. Zur Klärung der offenen Fragen findet am 24.11.2009 ein Gespräch mit den zuständigen Vertretern der Bahn statt. Wenn dann die Vorgaben klar sind, soll umgehend die Planung durch das beauftragte Ing.-Büro fertig gestellt und anschließend den städtischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.
Bei der anschließenden Beratung wird mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass trotz finanziellem Engpass die Investition kurzfristig durchgeführt werden muss, da ansonsten Zuschüsse von voraussichtlich über 60 % nicht mehr gezahlt werden.
Die Angelegenheit selbst wird auf die nächste Ortsbeiratssitzung verschoben. Man geht davon aus, dass dann Plane über die Maßnahme vorliegen und entsprechende Beratungen vorgenommen werden können."
Der Bürgermeister vertrat die Meinung, dass die Durchführung dieses Vorhabens nur durch Aufnahme von weiteren Krediten zu realisieren ist und somit nicht durchgeführt werden sollte. Er wurde darauf hingewiesen, das speziell dieses Vorhaben schon seit über 5 Jahren von ihm als kurz bevorstehend angekündigt wird und steht's als Argument gegen die von der FWG erhobenen Vorwürfe einer Vernachlässigung des Ortsbezirkes Bad Salzig herhalten musste.
Bereits im September 2008 teilte der Bürgermeister auf eine FWG-Anfrage mit, dass Anfang des Jahres 2009 die Maßnahme ausgeschrieben werden könnte. Bisher wurde allerdings dem OBR noch keine Ausführungsplanung vorgestellt.
Dies soll jetzt auf Antrag der FWG-Ortsbeiratfraktion geschehen.
22.09.2008
In der Stadtratssitzung beantwortete der Bürger die Anfrage der BG wie folgt schriftlich:
Fragen: Antworten
1. Haben zum Zeitpunkt der Mittelveranschlagung (Ansatz und VE) Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorgelegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind, vgl. insoweit § 10 GemHVO?
2. Liegt ein Bewilligungsbescheid für diese Maßnahme nach dem Entflechtungsgesetz, früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vor?
3. Seit wann haben Sie Kenntnis darüber, dass wegen fehlendem Baurecht eine Auftragsvergabe in diesem Jahr nicht möglich ist?
4. Wann kann die Maßnahme frühestens umgesetzt werden?
5. Warum erfolgte bisher keine Information des Stadtrates bzw. der Fachausschüsse?
1: Ja
2: Nein
3: Bei einer Besprechung am 18. August 2008 beim Landesbetrieb Mobilität in Koblenz mit Vertretern des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Nord und dem von der Stadt Boppard beauftragten Planungsbüro erhielt der Bürgermeister auf Anfrage die Mitteilung, dass die Prüfung des Vorhabens durch das Eisenbahnbundesamt noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würde. Hierbei geht es insbesondere um die Prüfung der Sicherheitsfrage, ob während der Baumaßnahme der Zugverkehr eingeschränkt werden muss. Diese Prüfungen nehmen Zeit in Anspruch, so dass vor Ablauf des Jahres 2008 nicht mit einem Bewilligungsbescheid gerechnet werden kann.
4: 2009. Die Verwaltung geht davon aus, dass Anfang des Jahres 2009 der Bewilligungsbescheid ergeht, so dass dann die Maßnahme ausgeschrieben werden kann.
5: Nach dem 18. August hat der Stadtrat noch nicht getagt.
11.09.2008
Jetzt soll die im Haushaltsplan eingestellte Verpflichtungsermächtigung zur Deckung der Planungskosten des Schwimmbades Boppard herangezogen werden.
Aus diesem Grunde wurde für die nächste Stadtratssitzung in einer Anfrage an den Bürgermeister gestellt
Der Stadtrat Boppard beschließt den Haushaltsplan 2008 u.a. mit folgenden Mittelansätzen für das hier betrachtete Bauvorhaben:
Ausgaben 2008: 15.000 € (dieser Betrag kann 2008 ausgegeben werden)
Verpflichtungsermächtigung
für 2009: 2.200.000 € (für
diesen Betrag können 2008 Aufträge vergeben werden)