Datum
Ereignis, Vorgang
Anstatt konkret auf die Fragen zu antworten schildert der Bürgermeister die bekannten Gegebenheiten, weist alle Vorwürfe von sich und erhebt dabei Vorwürfe gegenüber den Antragstellern:
Die Herstellung von "Öffentlichkeit"
informiert die "Fachbehörden", die ggf.
"Untersuchungen" anstellen können. Keine Antwort ob
Verzichtserklärung in einem Ausschuss behandelt wurde. Nur die lapidare
Antwort, das die Verwaltung nicht für die Überwachung des Kurortgesetzes
zuständig ist. Kein Hinweis darauf das versucht wurde diese Problem
mit offensiven Maßnahmen positiv zu stabilisieren.
Bei
der Verzichtserklärung handelt es sich um eine rechtsverbindliche
Willenserklärung, deren Auswirkung mit Nachteilen für die Stadt Boppard
verbunden ist, indem die Bezeichnung „Kneipp-Heilbad“ nicht mehr
geführt werden darf. Nach Auffassung der Bürgergruppe Boppard obliegt
eine solche Verzichtserklärung nicht dem Geschäft der laufenden
Verwaltung.
Daher bitten wir, in der nächsten Stadtratsitzung die Ratsmitglieder zu
unterrichten, in welchen Gremien die Angelegenheit erörtert wurde und
welche Beschlüsse hierzu gefasst wurden.
