Argumente

Pro und Contra

Einheitsgemeinde

oder

Verbandsgemeinde

		Auf dieser Seite werden wir Argumente und Gegenargumente zur möglichen Umwandlung der Einheitsgemeinde Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde Boppard zur Diskussion stellen. In unserem Forum Verbandsgemeinde haben Sie Gelegenheit zu diesen Argumenten Stellung zu beziehen oder neue Argumente hinzuzufügen.
	Die Seite ist also eine ständige Baustelle. Auch jetzt sind noch nicht alle Argumente eingepflegt .
	Zur Seite Kommunal- und Verwaltungsreform .

	Für Verbandsgemeinde:	Für Einheitsgemeinde:
	Selbständigkeit und Eigenverantwortung in den OB	Stadtrat beschließt nichts gegen Ortsbeiräte
	Keine Identifikation der Stadtratsbeschlüsse in den OB	Beschlüsse Ortsbeiräte werden eins zu eins umgesetzt
	Boppard ist nur als Verbandsgemeinde zukunftsfähig	Ortsbeiräte verfügen über eigenen Haushalt
	Stadt Boppard zur Zeit keine Einheit	Stadt Boppard ist zur Zeit eine Einheit
	Bei selbständigen Ortsgemeinden ist Engagement viel größer	Stadt hat gemeinsames Gewerbegebiet aufgebaut
	Das Modell Verbandsgemeinde hat sich bewährt	Stadtrat hat Übersicht über alle Ortsbezirke (kein Kirchturmdenken)
		Bestehender Bauhof in Bad Salzig und Buchholz
		Verbandsgemeinde: von Egoismusgetragener Antrag

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	Bei Argumenten , die nicht die Ansicht der FWG wiedergeben, ist ein entsprechender Kommentar angehängt
	De facto beschließt der Stadtrat nichts gegen den Willen der Ortsbezirke. (Zitat des Bürgemeisters Dr. Walter Bersch aus Rheinzeitung Ausgabe Hunsrück und Koblenz vom 28.02.2009) Standpunkt FWG: Dies ist zwar grundsätzlich richtig, dass bei Projekte in den einzelnen Ortsbezirken zuvor das Votum des Ortsbeirates beachtet wird, damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass der Stadtrat die Initiativen des Ortsbeiräte übernimmt. Hier liegen die großen Defizite der Einheitsgemeinde.
	Natürlich hat der Stadtrat die Planungshoheit, aber wir bekommen es hin, dass wir die Beschlüsse der Ortsbeiräte eins zu eins übernehmen. (Zitat des Bürgemeisters Dr. Walter Bersch aus Rheinzeitung Ausgabe Hunsrück und Koblenz vom 28.02.2009) Standpunkt FWG: Die Ortsbeiräte können nur Vorschläge machen und Empfehlungen geben. Der größte Teil dieser Vorschläge dümpeln in einer Warteschleife und werden oft in jedem Jahr neu angemeldet. Zu den Vorberatungen zum anstehenden Haushaltsplan 2009 wurde vom Bürgermeister, neben den sonstigen explodierenden Ausgaben, diesmal alle angesammelten OBR-Vorschläge aufgelistet. Der Ansatz der Ausgaben für 2009 sprengt jetzt mit 30.700.000 € jeden Rahmen
	Ortsbezirke in der Einheitsgemeinde verfügten über einen eigenen Haushalt. (Zitat des Bürgemeisters Dr. Walter Bersch aus Rheinzeitung Ausgabe Hunsrück und Koblenz vom 28.02.2009) Standpunkt FWG: Diese Aussage des Bürgermeisters über den eigenen Haushalt ist eine gezielte Desinformation. Jeder Ortsbezirk hat bekommt zwar entsprechend ihrer Einwohnerzahl einen Betrag zur freien Verfügung gestellt. Neben einem Sockelbetrag von 500 € je Ortsbezirk werden insgesamt weitere 45.000 € entsprechend den Einwohner verteilt. Boppard erhält ca. 21.000 €, Bad Salzig und Buchholz 8.000 € bis zum kleinsten Ortsbezirk Rheinbay 1.100 €. Hierbei von einem eigenen Haushalt zu sprechen ist maßlos übertrieben. Was soll die Veröffentlichung dieser Information?????
	Die Stadt Boppard ist ist eine Einheit. Es hat sich in allen Stadtteilen ein von Solidarität getragenes Wir-Gefühl entwickelt Standpunkt FWG: Wir können bei Gesprächen mit den Bürgern dies nicht feststellen. Jeder sieht sich in erster Linie und ganz überwiegend als Bürger seines Ortsteiles. Wo gibt es Beispiele für ein von Solidarität getragenes Wir-Gefühl? Die schon als Beispiel angeführte Fußballspielgemeinschaft Boppard - Bad Salzig wurde nicht aus Zusammengehörigkeitsgefühlen gegründet, sondern weil zum Gründungszeitpunkt die Spielerdecke insbesondere in Boppard zu dünn war. Aus diesem Grund gibt es auch zwischen selbständigen Gemeinden unzählige Spielgemeinschaften. (Beachte auch SG Nörtershausen-Udenhausen)
	Die 10 Ortsbezirke der Stadt Boppard sind in der Zeit des Bestehens der Einheitsgemeinde nicht zu einer Einheit zusammengewachsen. Das Engagement in Vereinen, in politischen Arbeit und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen bezieht sich fast ausschließlich auf die Ortsebene.
	Es wurde in den letzten Jahren wurde von der Stadt nur ein Gewerbegebiet (Hellerwald) ausgebaut. Dieses liegt nur im Ortsbereich der Kernstadt Boppard. Hier fallen demzufolge der überwiegende Anteil der Gewerbesteuer an. Der Ortsteil Boppard ist der einzige Gewinner bei einer Verbandsgemeinde. Standpunkt FWG: Dieses Argument hat Gewicht. Jedoch muss ein Großteil der von der Gemeinde eingenommene Gewerbesteuer als Umlage an den Kreis abgegeben werden. Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuereinnahmen erhalten auch eine verhältnismäßig geringeren Kreis- und Landeszuschuss. Viele Ortsgemeinden auf dem Hunsrück entwickelten in der Vergangenheit ihre Orte auch ohne Gewerbesteuereinnahmen. Zur Zeit wird in der "Einheitsgemeinde" Boppard extrem unverhältnismäßig investiert. Auch jetzt ist die Kernstadt Boppard der Gewinner.
	Ein Stadtrat für Gesamtstadt hat den größeren Überblick und verhindert das Kirchturmdenken einzelner Orte. Standpunkt FWG: Das Gegenteil ist der Fall. In allen großen Parteien sind die meisten Mitglieder aus dem Ortsteil Boppard. Die Erfahrung zeigt, dass notwendige Entwicklungen in den kleinen Ortsbezirken nicht mit der notwendigen Priorität gesehen und vorangetrieben werden
	Bei den Bürgern in den einzelnen Ortsbezirken besteht ein großer, sich in den letzten Jahren sich gesteigerte Wunsch nach Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das fehlen der Planungs- und Finanzhoheit fühlen die Bürger als zentrales Defizit. Sie wollen für ihren Ort, für ihre Umgebung sichergestellt wissen, das ihre Vertreter aus dem Ort über das entscheiden, was dort geschehen soll. Dabei müssen und wollen Sie sich nach den Möglichkeiten des zur Verfügung stehenden Finanzrahmen strecken.
	Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den kleinen Ortsbezirken können sich nicht mehr mit dem im Stadtrat getroffenen Entscheidungen identifizieren. Sie sehen keine Möglichkeiten mehr die Entscheidungen zu beeinflussen. Sie verlieren das Interesse an der Politik.
	Die Stadt Boppard stellt sich durch die Beibehaltung der jetzigen Struktur als Einheitsgemeinde bei anstehenden Zusammenfassungen zu größeren, für alle effektivere Kommunalstrukturen ins Abseits (z.B. Verbandsgemeinde Rhens). Es ist geradezu aberwitzig zu hoffen, dass bisher selbständige Gemeinden sich nach Boppard eingemeinden lassen und somit vor allen Dingen ihre Zukunftsplanung in unsichere Hände geben. Die Beispiele in der jetzigen Abläufe in der Stadt Boppard sind Warnung genug. Die Stadt Boppard steht bei der Beibehaltung der Einheitsgemeinde einer effektiven Neuordnung im Welterbetal im Wege
	In selbständigen kleinen Einheiten ist das Engagement der Bürger an allen kommunalen Entscheidungen und Abläufe viel größer. Sie beteiligen sich mehr an der Entscheidungsfindung und sind mehr bereit kommunale Aufgaben zu übernehmen. In der Einheitsgemeinde wird für jede Kleinigkeit der Bauhof mit allen seinen Folgekosten bemüht.
	Es wurde mit viel Kosten Bauhöfe in Bad Salzig und Buchholz erstellt. Diese Ausgaben haben dann keinen Wert mehr. Standpunkt FWG: Ein Großteil der Aufgaben des Bauhofes sind sowieso Ausgeben, die auch bei der Verbandsgemeinde wahrgenommen werden müssen. Darüber hinaus könnte der Bauhof als kommunaler Betrieb geführt werden, der entsprechende Aufträge der Ortsgemeinde durchführen müsste. Dabei stände er mit privaten Unternehmen in Konkurrenz.
	ird der SPD-Fraktionsvorsitzende zitiert, der den FWG-Antrag als "von Egoismus getragener Antrag der Entsolidarisierung". Standpunkt FWG: Jeder sollte sich seine eigene Meinung bilden. Also jeder der eine Verbandsgemeinde anstrebt verhält sich in den Augen der SPD unsolidarisch????
	Das System der Verbandsgemeinde mit den ehrenamtlich verwalteten Ortsgemeinden hat sich bewährt. Dieses System, das gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen wie in den städtischen Räumen ermöglicht und auf Dauer sichert, ist Grundlage für demokratisch gesellschaftliche Entwicklungen und das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz. Die durch das System der Verbandsgemeinde möglichen eher kleinräumigen Strukturen sichern Heimat und geben den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Gemeinwesen Identität. Der Vorteil einer Verbandsgemeinde liegt darin, dass die ihr angehörenden Gemeinden selbst im Rahmen ihrer Planungs- und Finanzhoheit entscheiden können, in welcher Priorität Investitionen durchgeführt werden. D. h. jede Gemeinde stellt einen eigenen Haushalt mit Finanzplanung und Investitionsprogramm auf. Die Verwaltung wäre zum Vollzug der Beschlüsse verpflichtet. Selbstverständlich bleiben die originären Aufgaben, wie beispielsweise Schulen, zentrale Spiel- und Sportstätten, Abwasserbeseitigung, Flächennutzungsplanung, Tourismus und Feuerwehrwesen bei der Verbandsgemeinde. Auch ist denkbar, dass der zentrale Bauhof im Rahmen einer Vereinbarung für die dann selbständigen Gemeinden tätig ist. Die Zuständigkeit für die Kindergärten könnte ebenfalls im Rahmen einer zu schließenden Vereinbarung zentral bei der Verbandsgemeinde verbleiben. Insoweit gibt es nicht unerhebliche Möglichkeiten der Effizienzsteigerung, und es können auch gute Gründe für eine Verlagerung von anderen Aufgaben auf die Verbandsgemeindeebene vorgebracht werden, insbesondere mit Blick auf mögliche Effizienzgewinne.