Kommunal- und Verwaltungsreform

In mehreren Bürgerkongressen hat die Landesregierung die Stimmung unter den Bürgern abgefragt. Aus der Presse lassen sich mittlerweile immer öfters die Standpunkte der einzelnen Bürgermeister zu diesem Thema ablesen.

Auch der Bürgermeister von Boppard ließ verlauten, dass Boppard als verbandsfreie Stadt nicht zu Disposition stünde.

Die FWG ist dagegen der Ansicht, dass es durchaus Gründe gibt im Rahmen der Reform die Einheitsgemeinde Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde umzuwandeln. Da diese Diskussion in erster Linie im Stadtrat geführt werden muss hat die FWG einen Antrag im Stadtrat eingebracht, mit dem die Möglichkeit einer solchen Änderung überprüft werden sollte. Die folgenden Geschehnisse und Abläufe sind auf dieser Seite dargestellt.

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Innenministerium RLP

Datum

Ereignis, Vorgang

Die dort verfahrene Situation ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Bürgermeister ihre persönliche Einstellungen auch ohne ein Votum des Stadtrates mit aller Macht durchzusetzen versuchen. Wenn dabei die Alphatiere auf Meinungsbildner stoßen, die gleich veranlagt sind, haben Meinungen mit ausgleichendem Ansatz keine Chance. Man kann Sachverhalte  klar und deutlich beschreiben oder praktisch zwischen den Zeilen zu erkennen geben, dass man mit seinem Vertragspartner eigentlich nicht sprechen will, aber dies nicht gleich so ausdrücken will. Der Bürgermeister aus Boppard, Dr. Walter Bersch, ist ein Meister dieser Kommunikation. (Siehe auch die Ausführungen  im Juni 2011 VG Rhens und Stadtratssitzung vom 14.11.2011)

Folgende Fakten liegen vor:

Der VG St. Goar-Oberwesel hat Gespräche über eine Fusion dem Bopparder Stadtrat angeboten. Dies war die "Bedingung" geknüpft das die Stadt Boppard ein "klares Signal" geben soll, die Stadt in eine Verbandsgemeinde umzuwandeln.

Diese Umwandlung ist jedoch so einfach nicht möglich und bis Mitte nächsten Jahres in keinem Falle umzusetzen. Jedoch große Teile des Stadtrates wollen es einzelnen Ortsbezirken ermöglichen aus der Stadt in eine neue VG auszuscheren. Der Ortsbeirat Bad Salzig hat schon einen einstimmigen Beschluss gefasst diesen Weg zu gehen.

Eine endgültige Beratung oder gar Abstimmung über dieses Thema hat im Stadtrat Boppard nicht stattgefunden.

Anstatt jetzt diese Problematik so der VG St.Goar-Oberwesel mitzuteilen schiebt man aber, angeführt vom Bürgermeister, gefolgt von seiner treu ergebenen Anhängerschaft, die als "Demütigung" empfundene "Erpressung" seines Gesprächspartners in den Vordergrund. Unter diesen "Bedingungen" will man nicht verhandeln. Dies wird natürlich in St.Goar-Oberwesel dankbar aufgegriffen und mit dem "Ausdruck des Bedauerns" auf der "Bedingung"  als weitere Vorraussetzung für die Gespräche zu bestehen.

Was wäre ein vernünftige Fortsetzung:

Die beleidigten Leberwürste springen über ihren Schatten und setzen ihre Gespräche unter folgenden Rahmenbedingungen fort:

Es wird abgeklärt:

• Der Bopparder Stadtrat diskutiert kurzfristig die Möglichkeit des Ausscheidens aus dem Stadtverband durch einzelne Ortsbezirke
• Wird ein diesbezüglicher Stadtratsbeschluss oder "Bürgerentscheid" von St.Goar-Oberwesel als deutliches Signal zu ihrer "Bedingung" angesehen.

Die großen Vorteile alle Beteiligte für eine neue Verbandsgemeinde liegen auf der Hand und müssen hier nicht mehr im einzelnen dargestellt werden. Sie sind es Wert, dass man im Extremfalle auch einmal ohne Erfolg verhandelt.

Die Gespräche mit St. Goar-Oberwesel werden fortgesetzt!

In der Begründung durch den Bürgermeister werden allerdings Zahlen in Zusammenhänge genannt, die nicht nur falsch sind. Dies wurde als Protokollnotiz vom FWG-Stadtratsmitglied Klinkhammer in der Sitzung vorgetragen. Warum der Bürgermeister diese nachvollziehbaren Argumentation nicht folgen wollte oder konnte mag der Leser selbst beurteilen.

Die Standpunkte (Langtext) der FWG: 

•  Wir sprechen sich für die Fortsetzung der Gespräche für einen freiwilligen Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Boppard mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel auf Grundlage des zuletzt mit Vertretern der VG Oberwesel geführten Gesprächs am 07.09.2011 in Boppard  aus.
• Angestrebtes Ziel ist eine freiwillige Fusion mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar – Oberwesel bis zum 30. Juni 2012.
• Aufgrund der kurz bemessenen Freiwilligkeitsphase ist zunächst nur ein Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Boppard mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar – Oberwesel realistisch umsetzbar.
• Eine nachfolgend mögliche Auflösung der "verbandsfreien Stadt Boppard" (als Teil der neuen VG Mittelrhein) setzt a eine umfangreiche Beteiligung der Ortsbeiräte - und ggf. auch eine Beteiligung der Bevölkerung - der jeweiligen Ortsbezirke voraus. Eine "nachträglich" Selbständigkeit innerhalb der Verbandsgemeinde soll jedem Ortsbezirk selbst überlassen werden.
• Unter dem Vorsitz des Bürgermeisters soll eine Lenkungsgruppe aus den im Stadtrat vertretenen Fraktionen gebildet werden.
• Die Verhandlungen sind kurzfristig fortzusetzen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen
•  Eine Beteiligung aller Ortsbeiräte - unter vorheriger Beteiligung der "Lenkungsgruppe"- ist durchzuführen.
• Vor einer endgültigen Beschlussfassung das Votum der Ortsbeiräte zu hören.
• Es ist eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Damit scheinen die Chancen für eine Fusion zwischen Boppard und Rhens zu schwinden. Maßgebend dafür ist sicherlich auch die Entscheidung des StR vom 28.02.11, in dem er beschloss keine Gespräche mit Rhens aufzunehmen und das Schreiben des Bürgermeisters vom 07.04.11 an Rhens, indem er ohne Absprache mit dem Bopparder Stadtrat der VG Rhens durch die Blume zu verstehen gab, dass Boppard eigentlich keine Fusion will.

Kommt die Fusion Rhens Untermosel zustande, wird eine historische Chance vertan, am Mittelrhein eine große, effiziente und einflussreiche Verbandsgemeinde am Mittelrhein zu installieren. Boppard ist nicht ganz schuldlos daran.

Die Rheinzeitung berichtet über die Verhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens.

In einer gemeinsamen Stadtratssitzung - Einwohnerversammlung wurden die Gutachten von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach&Partner GmbH vorgestellt. 

Die Stellungnahme der FWG Boppard e.V. trug der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schneider vor.

Auf das dabei vorgetragene Zahlenwerk werden wir später noch eingehen.

In der Rheinzeitung erscheint ein Leserbrief von Walter Maifahrt zum Thema Kommunalreform

Der Bürgermeister lädt zur Stadtratssitzung und gleichzeitig stattfindenden Einwohnerversammlung zum Thema Kommunalreform ein.

Dort werden die vorliegenden Gutachten von den Verfassern vorgestellt

Der Bürgermeister legt dem Stadtrat das Gutachten zu einer möglichen Fusion zwischen VG St.Goar-Oberwesel mit einer neu gebildeten VG Boppard in der endgültigen Fassung vor

In einem Kommentar zu den zur Zeit in großer Zahl erstellten Gutachten wird eine falsche Schlussfolgerung des Bürgermeisters über die finanziellen Auswirkungen bei einer Fusion mit Boppard zitiert. In einem Leserbrief stellt Stadtratsmitglied und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Heinz Klinkhammer dies richtig.

Die Rheinzeitung berichtet: Boppard will bei der Gebietsreform mitreden

Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage aus dem Stadtrat um die Vorgänge zu den Gesprächen mit Rhens. Jeder mag sich selbst ein Urteil über die Sichtweise des Bürgermeisters bilden.

Siehe auch die Originalvorlage und den Leserbrief vom 17.06.2011

In einem Leserbrief bezieht Stadtratsmitglied Klinkhammer, gleichzeitiger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Stellung zu den "Informationen" des Bürgermeisters vom 09.06.2011 in Rund um Boppard

Der Antrag zur Kommunalreform im Ortsbeirat Bad Salzig wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
(siehe auch Niederschrift der Sitzung TOP 9)

• Es sollen Gespräche mit Rhens und Oberwesel geführt werden

• Es soll ein Lenkungsausschuss zu diesem Projekt gebildet werden

• Ziel soll die Bildung einer Verbandsgemeinde unter vorheriger Rückführung der verbandsfreien Gemeinde Boppard zu einer Verbandsgemeinde Boppard

• Der Bürgermeister soll auf einen diesbezüglichen Beschluss des Stadtrates hinwirken

Ebenso ist ein Artikel des Bürgermeisters abgedruckt, in der er über die Kommunalreform informiert. Da dieser Artikel nur die persönliche Auffassung des Bürgermeisters widerspiegelt und voller falschen Schlussfolgerungen besteht, wird er in den nächsten Tagen mit einem Leserbrief beantwortet.

a) Unterrichtung des StR über Arbeitsfassung des Gutachtens zur Fusion VG St.Goar-Oberwesel mit der in eine VG umgewandelte Stadt Boppard

b) Darlegung der Vorgehensweise,  wie die Stadtverwaltung auf das Gesprächsangebot aus Oberwesel reagieren wird

c) Durchführung einer Sondersitzung (ggf. ergänzt durch eine Einwohnerversammlung)  zum Thema Fusionen im Rahmen der Kommunalreform

Entsprechende Schreiben werden kurzfristig versandt.

Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Bürgermeister bisher alle Aussagen ohne Zustimmung des Stadtrates von sich gibt. Damit wird deutlich, welche Bedeutung er der Meinung des Stadtrates zumisst.

Maßgeben für diese Einstellung sind folgende, vom Bürgermeister der Stadt Boppard initiierte folgende Ereignisse, die nach außen den Eindruck erwecken, das Boppard eine mögliche Fusion mit Boppard grundsätzlich ablehnt.

• In der Stadtratssitzung Boppard am 28.02.2011 (siehe unten) argumentierte der Bürgermeister auch mit Argumenten, die nichts mit der Diskussion um die Fusion zu tun hatte, so lange gegen einen FWG-Antrag, bis dieser mit der Stimme des Bürgermeisters bei Stimmengleichheit nicht angenommen wurde. Wir hatten die Aufnahme von Gesprächen mit Rhens beantragt.
• Die Bürgermeister von Rhens und Boppard trafen sich zu einem Gespräch. Wir gehen davon aus, dass Herr Dr. Bersch sicherlich seine persönliche Abneigung gegen eine Fusion deutlich zum Ausdruck brachte.
• In einem Schreiben vom 07.04.2011 an die VG Rhens erläuterte  Dr. Bersch seine Einstellung. Zwar spricht er sich nicht gegen eine Fusion aus und schreibt sogar:
  
  "Zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinden gibt es viele Beziehungen und Verpflichtungen. Ein Teil Ihrer Verbandsgemeinde hat in der Geschichte zu früheren Amt Boppard gehört. Ich glaube daher, dass es geeignete Wege gibt, die Zukunft gemeinsam zu beschreiten."

Ein Großteil des Verbandsgemeinderates Rhens (außer Pro VG Rhens) interpretierten   das Verhalten des Bürgermeisters von Boppard insgesamt als freundliche aber bestimmte Absage. Der Bürgermeister informierte mittlerweile den Stadtrat, dass die Aussagen des Rheinzeitungsartikels "Bersch gibt VG Rhens einen Korb - Fusion Boppard winkt ab" grundlegend falsch seien.

Es bleibt anzumerken, dass mit der ganzen dass alle Kontakte und Aussagen des Bürgermeisters bezüglich einer möglichen Fusion mit dem  Stadtrat Boppard abgesprochen wurden.

Weiterer Kommentar ist überflüssig.

Der Entwurf wurde den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel zur Verfügung gestellt und in deren Sitzung am 26.05.11 öffentlich diskutiert.

Der Stadtrat Boppard wurde vom Bürgermeister weder über den eingegangenen Entwurf noch über eine erstellte Stellungnahme informiert.

Nachdem der Bürgermeister heute diese Vorgehensweise in Oberwesel überraschend zur Kenntnis nahm, leitete er den Entwurf auch den Stadtratsmitgliedern zu.

Endlich, möchte man sagen.

Der Wortlaut des Beschlusses kann hier eingesehen werden.

Bei der Bewertung der Stellungnahme des Vorsitzenden der  CDU-Fraktion Dr. Adolf Weiland ist zu beachten, dass bei einer Entscheidung zu Gunsten von Boppard, Rhens ggf. aus dem Landtags-Wahlkreis 12 Mayen ausscheiden würde, in dem Dr. Weiland CDU-Direktkandidat ist.

Rhens mit Boppard: Das passt

Unter dieser Überschrift  berichtete die Rheinzeitung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhens vom 14.03.2011. Dort wurden Gutachten vorgestellt, mit denen folgende zwei neue Gebietskörperschaften untersuchten wurden

             Fusion Verbandsgemeinde Rhens mit Verbandsgemeinde Untermosel 

             Fusion Verbandsgemeinde Rhens mit Stadtverband Boppard 

Als großes Problem wurde von einigen Ratsmitgliedern vorgetragen, das ein Zugehen auf Boppard ja sinnlos sei, da dort keinerlei Interesse zu einer Fusion vorhanden sei. Dies ist eine Folge des Abstimmungsverhaltens der SPD- und BfB-Fraktionen im Stadtrat Boppard, die in Nibelungentreue ihrem Vormann, dem Bürgermeister Dr. Walter Bersch, folgte, der anscheinend eine Fusion verhindern will.

In einem Leserbrief nimmt nimmt das Mitglied der SPD-Ortsbeiratsfraktion  Bad Salzig Stellung zu der Diskussion im Stadtrat.

Der Bürgermeister hatte zuvor in einem endlos langen Vortrag eindringlich um die Ablehnung geworben. Dabei scheute er auch nicht davor, z.Zt. noch nicht nachprüfbare Zahlen in den Raum zu stellen.

Durch die Ablehnung schlug unter der Fahne des Bürgermeisters der Stadtrat die Chance aus,   als möglicher Sitz einer neuen großen Verbandsgemeinde Mittelrhein die Bedeutung von Boppard stark zu erhöhen. Wie festgefahren muss man in seinem Denken sein, selbst das Führen von Gesprächen mit unseren Nachbarn abzulehnen.

Um diese Gespräche ins Laufen zu bringen, hat die FWG-Stadtratsfraktion einen entsprechende Antrag gestellt.

In diesem wird beantragt

• Bildung eines Gremiums, das Gespräche mit den umliegenden Verbandsgemeinde führen soll
  
• Kurzfristiger Beginn der Gespräche
  
•  Kurzfristige Beteiligung aller Ortsbeiräte
  
• Nach Vorlage aller Fakten Vorbereitung und Durchführung einer Bürgerbefragung in Abstimmung mit allen Stadtratsfraktionen

Antworten darauf erhofften sich die Zuhörer in einer von der CDU einberufenen Veranstaltung in St. Goar. Die Rheinzeitung berichtete darüber.

Thema war auch eine mögliches Zusammengehen mit einer neu entstehenden Verbandsgemeinde Boppard.

Der Verbandsgemeinderat beschließt: Rhens, Waldesch, Brey und Spay sollen beim Landkreis Koblenz-Mayen bleiben. Sie sollen in jedem Falle eigenständig bleiben.

Die Rheinzeitung berichtet und kommentiert diesen Beschluss am 08.12.2010.

Unserer Ansicht nach rückt damit eine mögliche neue Verbandsgemeinde aus den Verbandsgemeinden St, Goar-Oberwesel, Rhens und Boppard immer mehr in den Fokus

Freiwillige Fusionen: Innenminister Karl Peter Bruch sieht Handlungsbedarf für 32 von 163 Verbandsgemeinden (VG) landesweit, die sich bis 2012 freiwillig einen Partner suchen sollen. Danach soll es eine gesetzliche Regelung geben. Laut Ministerium werden bis zur Wahl 2011 keine „Hochzeiten“ mehr erfolgen. In fünf Fällen, darunter die VG Braubach/Loreley und die Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg/Bad Kreuznach, sei aber mit dem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen. „Intensivere Diskussionen“ gibt es ferner in acht VGs, darunter Treis-Karden und Waldbreitbach. In Teilen der Landkreise Altenkirchen und Bad Kreuznach sowie für die Gebiete der Stadt Boppard und der VG Rhens und St. Goar-Oberwesel sollen externe Gutachten als Grundlage für fundierte Gespräche dienen. 

Kooperationen: Kommunen sollen aus wirtschaftlichen Effizienzgründen enger zusammenarbeiten. Als „Paradebeispiel“ bezeichnet das Ministerium die Stadt Wittlich und die VG Wittlich-Land. Im Herbst soll eine Vereinbarung geschlossen werden. 

Untersucht wird zur Zeit, ob die VG Untermosel, die verbandsfreie Stadt Boppard oder eine aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildete Verbandgemeinde der beste VG-Partner für Rhens wäre.

- Zusammenschuss der Verbandsgemeinde Rhens und der Verbandsgemeinde Untermosel zu einer Verbandsgemeinde,

- Zusammenschuss der Verbandsgemeinde Rhens und der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer Verbandsgemeinde,

- Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Rhens und einer aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde zu einer Verbandsgemeinde,

- Zusammenschluss der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer Verbandsgemeinde und

- Zusammenschluss den Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und einer aus der  verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde zu einer Verbandsgemeinde 

Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel hatte einstimmig beschlossen, neben der Auftragsvergabe zu einer gutachterlichen Untersuchung zum Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auch einen Zusammenschluss mit einer aus der Stadt Boppard entstandenen Verbandsgemeinde Boppard mit in die Überlegungen einzubeziehen.

Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist derzeit in aller Munde.
Aus Sicht des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel sind Fusionen mit der VG Rhein-Nahe oder nach eventueller Umwandlung der Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde eine weitere Option

Die Rheinzeitung berichtet:

In den nächsten Wochen lässt das Mainzer Innenministerium eine Änderung der Gebiets- und Verwaltungsstruktur der Verbandsgemeinde Rhens prüfen. In dem Gutachten soll auch ein Zusammenschluss der VG Rhens "mit einer aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde" analysiert werden

Die Rheinzeitung berichtet darüber

Mit Schreiben vom 03.03.2010, welches mit der Einladung Hauptausschuss am 15.03.2010 an die Mitglieder verteilt wurde, teilte das Innenministerium mit:

Ich werde voraussichtlich in den nächsten Wochen eine gutachterliche Untersuchung zu einer Änderung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der Verbandsgemeinde Rhens in Auftrag geben.

Die Verbandsgemeinde Rhens ist eine kommunale Gebietskörperschaft, für die nach Auffassung der Landesregierung ein vordringlicher Gebiets-Änderungsbedarf im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform besteht. Für die Verbandsgemeinde Rhens sollen mehrere Modelle einer Gebietsänderung gutachterlich untersucht werden. Dazu zählen auch das Modell eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Rhens mit der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer Verbandsgemeinde sowie das Modell eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Rhens mit einer aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde, jeweils mit einer Änderung der gemeinsamen Grenze des Landkreises Mayen-Koblenz und des Rhein-Hunsrück-Kreises. Nicht geplant ist, das Modell eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Rhens mit der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer verbandsfreien Gemeinde untersuchen zu lassen.

Ein Gutachten schlägt eine noch höhere Zahl der teils umstrittenen kommunalen Hochzeiten vor als die rheinland- pfälzische Landesregierung bislang anstrebt. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung und der wirtschaftlichen Schwäche kleiner Kommunen sollte sogar etwa die Hälfte der 163 Verbandsgemeinden «auf dem Prüfstand stehen», sagte Mitautor Prof. Martin Junkernheinrich  in Mainz. Die SPD-Landesregierung sieht bislang nur für 32 verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden einen «vordringlichen» Fusionsbedarf. Grundsätzlich sollten sich aber 66 Verbandsgemeinden zu einer Debatte über Zusammenschlüsse angesprochen fühlen.

Die Rheinzeitung berichtete darüber.

Ebenso berichtete sie über die FDP-Oberwesel, die offensiv eine Verbandsgemeinde Mittelrhein anstrebt.

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit dem Innenministerium zu klären:

1.      wie die Auflösung der verbandsfreien Stadt Boppard mit dem Ziel der Bildung einer Verbandsgemeinde Boppard durchgeführt werden kann,

2.      welche Möglichkeit der Fusion mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar – Oberwesel bestehen, 

3.      welche Möglichkeit einer Änderung der Kreisgrenze zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Rhens bestehen.

Besonders interessant ist dabei der Kommentar von dem Reporter Stefan Butz.

Reformen müssen frisches Denken bringen

Die FWG stellt deshalb erneut im Stadtrat den Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit der 

Auflösung der verbandsfreien Stadt Boppard und die Bildung einer Verbandsgemeinde Boppard 

zu prüfen.

(Siehe Artikel der Rheinzeitung)

Grundsätzlich hält er ein Zusammengehen mit Boppard für möglich, obwohl die Stadt in einem anderen Kreis liegt.

Rhens hat nach Bruchs Ansicht ,,kaum Lust, ein Ortsteil von Boppard zu werden".

Die FWG hält die Einbeziehung aller Einwohner der betroffenen Gemeinden als unbedingt notwendig. Die Meinungsführerschaft darf nicht bei den Bürgermeistern liegen.

Ebenfalls wird diese Thema in einem Leserbrief von Sascha Minning aufgegriffen.

Nach eingehender Diskussion (siehe auch Rheinzeitungsartikel vom 04.02.2009), an der sich der Bürgermeister entgegen seiner sonstigen Verhaltensweise nicht beteiligte, schloss der Bürgermeister die Diskussion und argumentierte dann ausgiebig gegen den Antrag. Erst nach heftigem Protest lies der Bürgermeister eine Erwiderung auf seine Ausführung zu.

Der Antrag der FWG wurde im Stadtrat mit 17 zu 13 Stimmen leider abgelehnt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Innenministerium zu klären:

1. wie die Auflösung der verbandsfreien Stadt Boppard mit dem Ziel der Bildung einer Verbandsgemeinde Boppard durchgeführt werden kann,

2.welche Möglichkeit einer Änderung der Kreisgrenze zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Rhens bestehen.

Eine Beteiligung der Ortsbeiräte ist durchzuführen.

Über das Veranlasste und die geführten Gespräche ist in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates zu berichten.

Wäre Boppard als Verbandsgemeinde organisiert, würde sich für den Rhenser Bürgermeister aus räumlicher Sicht eine Fusion geradezu anbieten: "Ich glaube aber nicht, dass Boppard auf den Stadtverband verzichten will." Ein Zusammengehen mit den Städten Boppard oder Koblenz will Schreiber dagegen auf jeden Fall verhindern: "Denn es ist wichtig, dass die Planungshoheit in den Gemeinden bleibt."    
Auszug Rheinzeitung vom 15.01.2009